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Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2021 - Beschlüsse

An der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Genehmigung des Bauprojekts für die Revitalisierung des Werrikerbachs im Abschnitt 3 (Schule) und Bewilligung eines Bruttokredits von Fr. 755'000.– inkl. MWST (+/- 20 %)
  2. Genehmigung des Budgets 2022 der Politischen Gemeinde Greifensee (Einheitsgemeinde) und Festsetzung eines Steuerfusses von 80 %
  3. Zustimmung zur Einführung des kommunalen Mehrwertausgleichs (Revision Bau- und Zonenordnung)
  4. Genehmigung der Bauabrechnung zum Projekt für den Umbau und die Sanierung des Landenberghauses und des Pfarrhauses über Fr. 13‘051‘692.75 inkl. MWST und Bewilligung eines Zusatzkredits für die Kostenüberschreitung von Fr. 391‘692.75 inkl. MWST

Auflage
Das Protokoll liegt ab 20. Dezember 2021 im Gemeindehaus Greifensee (Abteilung Präsidiales) auf und ist nachstehend abrufbar.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster,

  • wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)
  • und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG).

Der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass diese in der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigten Person gerügt worden ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.

Greifensee, 16. Dezember 2021

Gemeinderat Greifensee

 

Für die Fristen gilt die amtliche Publikation in den "Nachrichten aus Greifensee" vom 16. Dezember 2021.


Dokumente Protokoll_GV_08.12.2021.pdf (pdf, 404.8 kB)
Budget_2022.pdf (pdf, 1140.4 kB)


Datum der Neuigkeit 20. Dez. 2021

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